Unsere Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen

AGB zum Download

  1. Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
    1. Allen Lieferverträgen mit uns einschließlich Reparaturverträgen liegen die nachfolgenden Bedingungen zugrunde. Sie werden vom Besteller mit Auftragserteilung, spätestens aber mit der Annahme der ersten Lieferung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung. Abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung.
    2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung und entsprechend ihrem Inhalt oder durch Lieferung zustande.
    3. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen des Vertragsgegenstandes aufgrund technischen Fortschritts ohne vorherige Ankündigung vor.
    4. Zusicherungen von Eigenschaften, Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
    5. Der Besteller ist nicht berechtigt, Rechte aus diesem Vertrag ohne unsere Zustimmung auf Dritte zu übertragen.
    6. Der Besteller übernimmt die volle Verantwortung für die ihm obliegenden Aufgaben und von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen wie Zeichnungen, Modelle, Muster oder dergleichen.
  2. Preise und Zahlungsbedingungen
    1. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Lager Bad Laer ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und Montage. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise. Zu den Preisen kommt Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
    2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse.
    3. Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen des Bestellers ist nicht statthaft. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts seitens des Bestellers.
  3. Zahlungsverzug, Vermögensverschlechterung, Stundung, Rückabwicklung
    1. Bei Überschreitung eines festgesetzten Zahlungstermins tritt ohne Mahnung Verzug ein. In diesem Fall sind wir - vorbehaltlich eines nachgewiesenen höheren Verzugsschadens - berechtigt, im Rahmen von § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu verlangen.
    2. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug oder liegen konkrete Anhaltspunkte für eine bevorstehende Zahlungsunfähigkeit des Bestellers vor, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen Forderungen einschließlich Wechsel und gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und dem Besteller die bis dahin entstande-nen Kosten in Rechnung zu stellen.
    3. Hat der Besteller die gelieferte Ware aus irgendeinem Grund zurückzugewähren, so hat er uns diejenigen Nutzungen zu vergüten, die er von der Zeit der Lieferung ab Werk bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Ware im Werk gezogen hat oder schuldhaft nicht gezogen hat. Ebenso hat der Besteller im Falle einer von ihm zu vertretenden Rückabwicklung die infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen zu vergüten sowie für solche Beschädigungen der Ware Ersatz zu leisten, welche durch ein Verschulden des Bestellers oder durch einen sonstigen von ihm zu vertretenden Umstand verursacht werden. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung ist der Wert zu vergüten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung der Sache Rücksicht zu nehmen ist. Auf die Festsetzung der Höhe der Vergütung findet die Vorschrift des § 287 I der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.
  4. Lieferzeit, Unmöglichkeit
    1. Die besonders zu vereinbarende Lieferfrist beginnt mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie nicht vor Eingang einer eventuell vereinbarten Anzahlung. Die Einhaltung der Lieferfrist durch uns setzt in jedem Fall die Erfüllung der Vertragspflichten durch den Besteller voraus.
    2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Bestellers verlängern die Lieferzeit angemessen. Dasselbe gilt bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, wie z. B. höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Streik, Aussperrung, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Rohstoffe, Materialien oder Teile. Dasselbe gilt, wenn die genannten Umstände bei unseren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse sind von uns dem Besteller baldmöglichst mitzuteilen. Ist die Lieferung aufgrund dieser Umstände unmöglich, können wir vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Besteller deswegen irgendwelche Ansprüche zustehen.
  5. Lieferverzug, Unmöglichkeit Liegt eine von uns zu vertretende Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit vor, kann der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen, mit dem Hinweis, dass er die Abnahme des Vertragsgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Rücktritts ist ein Anspruch wegen Verzugs ausgeschlossen. Der Schadensersatz wegen Nichterfüllung wird in Fällen einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach dahingehend begrenzt, dass nur für den typischen vorhersehbaren Schaden gehaftet wird und nicht für den entgangenen Gewinn. VI. Lieferung, Versicherung, Gefahrübergang
    1. Wir liefern unversichert ab Lager Bad Laer bzw. Außenlager. Teillieferungen sind zulässig. Je nach Art der Verpackungsmittel werden die Selbstkosten oder anteilige Mietkosten in Rechnung gestellt. Bei Transport durch Werk-LKW’s wird Transportversicherung berechnet.
    2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Beschädigung geht spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und wir noch andere Leistungen, z. B. Übersendungskosten oder Anfuhr und Montage, übernommen haben.
    3. Verzögert sich die Versendung infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.
  6. Annahmeverzug, Bestellung auf Abruf
    1. Nimmt der Besteller den Vertragsgegenstand nicht fristgemäß ab, so sind wir berechtigt, ihm eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf anderweitig darüber zu verfügen und den Besteller mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern. In diesem Falle sind wir berechtigt, bei Veränderung der Kostenfaktoren zwischen vereinbarter und tatsächlich erfolgter Abnahme eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen. Unberührt davon bleiben unsere Rechte, nach Nachfristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Verlangen wir Schadensersatz wegen Nichterfüllung, können wir 20 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweis fordern, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
    2. Bestellungen, die von uns auf Abruf bestätigt werden, müssen, sofern nichts Besonderes vereinbart ist, spätestens innerhalb eines Jahres ab Bestelldatum abgenommen werden. Dasselbe gilt bei Terminrückstellungen oder nachträglicher „Auf-Abruf-Stellung“. Bei Nichtabruf innerhalb der genannten Frist gilt Ziffer 1 entsprechend.
  7. Eigentum, verlängerter Eigentumsvorbehalt, Kontokorrent
    1. Bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich aller Nebenforderungen, bei wiederholter oder laufender Geschäftsverbindung bis zur Tilgung des Schuldsaldos, bleibt die gelieferte Ware unser uneingeschränktes Eigentum. Bei laufender Geschäftsverbindung verlieren die in das Kontokorrent eingestellten Einzelposten ihre Selbständigkeit. Die von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Tilgung unserer sämtlichen Forderungen, gleichgültig, aus welchem Rechtsgrund - bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zu deren Einlösung und entsprechender Gutschrift auf unserem Konto - in unserem Eigentum.
    2. Der Besteller darf unsere Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr und nur solange er nicht im Zahlungsverzug ist, veräußern. Er darf die Ware an seine Abnehmer seinerseits nur unter Eigentumsvorbehalt veräußern. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (z. B. Sicherungsübereignung, Verpfändung) ist er nicht be-rechtigt.
    3. Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware mit anderen Gegenständen verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an dem neuen Gegenstand oder dem vermischten Bestand.
    4. Werden die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren oder die daraus hergestellten Sachen - gleich in welchem Zustand - vom Besteller weiterveräußert, verarbeitet, eingebaut oder sonst verwendet, so tritt der Besteller bis zur völligen Tilgung unserer Forderungen aus Warenlieferungen hiermit schon jetzt die ihm aus der Veräußerung anlässlich der Verarbeitung oder des Einbaus entstehenden Forderungen gegenüber Dritten mit allen Nebenrechten an uns ab. Zur Einziehung dieser Forderung ist der Besteller auch nach Abtretung bis auf Widerruf ermächtigt. Wird ein so durch Verbindung oder Vermischung hergestellter neuer Gegenstand oder Bestand weiterveräußert, verarbeitet oder eingebaut, so erstreckt sich die Abtretung auf den Betrag, der unserem Anteilswert am Miteigentum entspricht.
    5. Wir sind verpflichtet, uns zustehende Sicherungen auf Verlangen nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als sie die zu sichernden offenen Forderungen um mehr als 20 % übersteigen.
    6. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Besteller vorkommen, sind wir befugt, unsere Vorbehaltsware an uns zu nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.
    7. Von einer Pfändung oder anderer Beeinträchtigung unserer Vorbehaltsware durch Dritte muss uns der Besteller unverzüglich benachrichtigen. Alle uns durch solche Zugriffe Dritter entstehenden Kosten trägt der Besteller. Die Erstattungspflicht entfällt, sofern unsere Rechtsverfolgung erfolglos war oder der erstattungspflichtige Dritte seiner Pflicht uns gegenüber nachkommt.
    8. Der Besteller ist verpflichtet, die abgenommene Vorbehaltsware angemessen zu versichern.
  8. Mängelrügen
    1. Mängelrügen in Bezug auf Art, Qualität und Quantität unserer Lieferung müssen bezüglich erkennbarer Mängel spätestens innerhalb 10 Tagen nach Empfang, bezüglich versteckter Mängel unverzüglich nach Entdeckung bei uns erhoben werden, sonst gilt die Lieferung als genehmigt.
    2. Mängelrügen, die von uns nicht anerkannt werden, entbinden den Besteller nicht von seiner Zahlungspflicht. Im Fall von anerkannten Mängelrügen dürfen Zahlungen vom Besteller nur in einem Umfang zurückgehalten werden, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht.
  9. Gewährleistung und Haftung
    1. Wir leisten für die von uns gelieferten Gegenstände Gewähr für 12 Monate ab Empfang der Lieferung in der Weise, dass nicht vertragsgemäße Teile nach unserer Wahl auszubessern oder neu zu liefern sind, es sei denn, dass dies dem Besteller unzumutbar ist. Ersetzte Teile werden unser Eigentum. Beanstandete Geräte hat uns der Besteller auf Wunsch im ursprünglich gelieferten Zustand gegen Kostenersatz einzusenden. Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat uns der Besteller die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit.
    2. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Besteller wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Im Falle einer schuldhaften Verletzung unserer Nachbesserungs- bzw. Ersatzlieferungspflicht hat der Besteller ein Rücktrittsrecht. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung oder wegen Verzuges gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen sind in diesem Falle ausgeschlossen, soweit nicht für das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft gehaftet wird. Ausgeschlossen sind Ansprüche gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen Folgeschäden, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
    3. Zur Gewährleistung sind wir nur verpflichtet, wenn von uns plombiert gelieferte Geräte, bezüglich deren Mängel geltend gemacht werden, noch die Originalplomben unverletzt tragen. Keine Mängelhaftung wird übernommen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschwerkstoffe, mangelhafte Einbauarbeiten, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Auch wird durch seitens des Bestellers oder Dritter unsachgemäß ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten unsere Gewährleistungspflicht aufgehoben.
    4. Abweichend von vorstehender Ziffer 1 beschränkt sich unsere Gewährleistung und Haf-tung für Fremderzeugnisse oder für von uns nicht selbst hergestellte Teile auf die Abtretung der Ansprüche gegen unsere Lieferanten, soweit der Mangel nicht in unserem Verantwortungsbereich liegt. Schlägt die Befriedigung im Rahmen der abgetretenen Rechte z. B. wegen Insolvenz usw. fehl, so haften wir ersatzweise nur im Rahmen dieser Bedingungen.
  10. Haftung für Nebenpflichten und unerlaubte Handlung, Verjährung
    1. Unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift sowie Vorschläge, Berechnungen, Projektierungen usw. sollen dem Besteller lediglich die bestmögliche Verwendung unserer Produkte erläutern. Sie befreien den Besteller nicht von seiner Verpflichtung, sich durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Produkte für den von ihm beabsichtigten Zweck zu überzeugen.
    2. Kann durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten auch vor Vertragsabschluss, z. B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder falsche Anleitung, der Vertragsgegenstand nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers die Regelungen unter Ziffer X dieser Bedingungen entsprechend.
    3. Für die Verletzung von Nebenpflichten, positive Vertragsverletzung sowie unerlaubte Handlung sind wir bzw. unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz zum Schadensersatz verpflichtet. Die Verjährungsvorschriften für Gewährleistungsansprüche gemäß Ziffer X.1. (12 Monate ab Empfang der Leistung) gelten auch für eventuelle Ansprüche des Bestellers aus der Verletzung von Neben-pflichten, Verschulden bei Vertragsabschluss, positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung.
  11. Produktangaben, geltende Sprache
    1. Angaben, etwa in Broschüren, Prospekten, Katalogen, Preislisten etc., werden ohne besondere Vereinbarung nicht Vertragsinhalt. Sie enthalten keine rechtlich bindenden Erklärungen und begründen insbesondere nicht die Annahme zugesicherter Eigenschaften, sonst eigenständiger Zusagen oder konkreter Handlungsanweisungen. Dies gilt auch für die Verwendung von Norm- oder Konformitätskennzeichnungen.
    2. Werden Bestellungen und Korrespondenzen nicht in deutscher Sprache geführt, sind maßgeblich für die Bestimmung des Vertragsinhaltes die Dokumente in deutscher Sprache. Für Übersetzungsfehler übernehmen wir keine Haftung.
  12. Werkzeuge, Muster, Zeichnungen, Geheimhaltung
    1. Werkzeuge, die im Zusammenhang mit der Herstellung von Produkten für den Besteller hergestellt wurden und alle Rechte daran und daraus gehören uns. Jede Übertragung von Rechten daran auf den Besteller ist schriftlich zu vereinbaren.
    2. An Zeichnungen, Mustern und anderen Unterlagen - mit Ausnahme von Werbedrucksachen - behalten wir uns Eigentum und Urheberrecht vor. Sie dürfen unbefugten Dritten nicht zugänglich gemacht werden und müssen uns auf unser Ver-langen hin zurückgegeben werden.
    3. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen Einzelheiten, die dem anderen durch Geschäftsbeziehungen bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
  13. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
    1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlungen ist der Sitz unserer Firma in Bad Laer.
    2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
    3. Für sämtliche gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Trägern eines öffentlich-rechtlichen Sondervermögens wird als ausschließlicher Gerichtsstand Bad Iburg vereinbart. Bei Lieferungen ins Ausland können wir nach unserer Wahl auch in der Hauptstadt des Landes, in dem der Besteller seinen Sitz hat, Klage erheben.
    4. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Be-stimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung ersetzen.
Nach oben springen